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Deutschland, März 2022: Angriffe auf Läden, eine Schule und eine Kirche, alle mit Bezug zu Russland

·Berlin, Oberhausen, München und andernorts, Deutschland

In den ersten Wochen nach dem 24. Februar 2022 wurden in Deutschland Geschäfte und Einrichtungen wegen ihres Bezugs zu Russland angegriffen. Die Vorfälle sind datiert und belegt. Belegt ist auch, dass die Angriffe zu Propagandazwecken übertrieben und teilweise erfunden wurden.

Binnen zwei Wochen nach dem 24. Februar 2022 wurden in Deutschland Geschäfte und Einrichtungen wegen ihres Bezugs zu Russland angegriffen. Spätestens am 27. Februar 2022 hatte ein Restaurant in Baden-Württemberg Besucher mit russischem Pass für unerwünscht erklärt. Bis zum 3. März war die Scheibe eines russisch-polnischen Supermarkts in Oberhausen eingeschlagen und die Fassade mit weißer Farbe beschmiert worden. Eine Ärztin am LMU Klinikum in München kündigte an, keine russischen Patienten mehr ambulant zu behandeln; die Klinik distanzierte sich am 2. März davon als einzelne, persönliche Meinung. Am 4. März wurde ein georgisch-armenisches Restaurant in Bremen in seinen Google-Rezensionen angegriffen. Einem Bericht vom 5. März zufolge erhielt ein russisches Restaurant in Berlin-Mitte seit Kriegsbeginn Drohmails und Drohanrufe; in einer der Mails hieß es: "Wir verbrennen euch."

Am 11. März 2022 wurde die deutsch-russische Lomonossow-Schule in Berlin-Marzahn in Brand gesetzt. Am 15. März wurden Glasflaschen gegen die russisch-orthodoxe Kirche in Berlin-Charlottenburg geworfen und drei Fenster beschädigt. Spätestens am 15. März war ein Schulkind in Hövelhof von einem Kind aus der Parallelklasse mit ethnischen Beleidigungen angegriffen worden, und bis zum 19. März hatte die Rostocker Polizei zwei strafrechtlich relevante Übergriffe mit Kriegsbezug verzeichnet: In beiden Fällen kam es zu Auseinandersetzungen, Beleidigungen und Drohungen, in einem zusätzlich zu einer Körperverletzung.

Das Muster reichte über die Ladentür hinaus. In einem Gastbeitrag, den Cicero auf den 8. März 2022 datiert, schildert die Autorin, wie die Deutsche Bank die Konten ihrer eigenen Familie - russische Staatsbürger, die in Deutschland leben - ohne Vorwarnung einschränkte: Am 2. März waren auf das Konto ihres Vaters weder Einzahlungen noch Überweisungen möglich, Abhebungen dagegen schon. Sie schreibt, laut den Rückmeldungen auf ihren eigenen Social-Media-Post dazu habe die Bank bei vielen Kunden mit russischer Staatsbürgerschaft zunächst den Geldeingang gesperrt. Bis zum 11. März hatte die Berliner Polizei allein in dieser Stadt rund 100 Angriffe auf Menschen aus dem postsowjetischen Raum registriert - Sachbeschädigungen, Drohungen und Beleidigungen, gerichtet gegen Gebäude, russische Organisationen, Medien und Privatpersonen. Bis Mitte April zählte das Bundeskriminalamt bundesweit mehr als 1.700 Straftaten mit Kriegsbezug, etwa 200 pro Woche - eine Zahl, die es Human Rights Watch zusammen mit den Kategorien nannte: Beleidigungen, Drohungen, körperliche Angriffe und Sachbeschädigung.

Human Rights Watch hielt einige dieser Vorfälle im Juni 2022 fest und ergänzte weitere: geschändete Denkmäler - der dazu verlinkte Bericht des Nordkurier beschreibt ein mit Parolen in ukrainischer Sprache besprühtes sowjetisches Ehrenmal in Neubrandenburg und eine mit NS-Symbolen beschmierte Gedenktafel für KZ-Opfer - und Mobbing russischsprachiger Kinder in Schulen. Einen Fall schildert die Organisation ausführlich. Eine Russin, die sie Anna nennt, vierzig Jahre alt und seit siebzehn Jahren in Deutschland lebend, wurde Ende April 2022 in einem Berliner Park bedroht, während sie Russisch sprach.

Zwei der Quellen, die diese Angriffe dokumentieren, nämlich Human Rights Watch und die Expertise für den Mediendienst Integration, dokumentieren auch deren Übertreibung, und sie tun es im selben Text. In ihrer Expertise von 2023 für den Mediendienst Integration fassen Jannis Panagiotidis und Hans-Christian Petersen es in einen Satz: Anfeindungen russischsprachiger Menschen in Deutschland sind real, wurden aber auch instrumentalisiert. Im März 2022 verbreitete die prorussische Influencerin Alina Lipp ein Video, wonach ein sechzehnjähriger Russlanddeutscher in Euskirchen von einem Mob ukrainischer Geflüchteter totgeprügelt worden sei. Es ging viral und erwies sich als falsch; Correctiv veröffentlichte seine Aufarbeitung am 8. April 2022.

Das Wort, das diesen Ereignissen gemeinhin angeheftet wird, weist die Bundesregierung zurück. In ihrer Antwort vom 9. Juli 2026 erklärt sie, die russische Führung instrumentalisiere Aussagen und Stellungnahmen der Bundesregierung regelmäßig für ihre Propaganda-, Desinformations- und Diffamierungskampagnen und erhebe dabei wiederholt den unbegründeten Vorwurf angeblicher "Russophobie"; die Bundesregierung mache sich diesen Begriff nicht zu eigen und weise derartige Vorwürfe ausdrücklich zurück.

Die seriösen deutschen Quellen zu diesen Vorfällen greifen nicht auf den Judenboykott von 1933 zurück, um sie zu beschreiben. Sie stellen sie in eine andere Tradition, die sie benennen: antislawischer Rassismus, der sich durch den Generalplan Ost, die Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener und die Zwangsarbeit der Ostarbeiter zieht. Panagiotidis und Petersen fügen einen Punkt hinzu, der das Etikett selbst erschwert: Nur etwa ein Drittel der rund vier Millionen postsowjetischen Migranten in Deutschland kam aus der Russischen Föderation, ein weiteres Drittel aus Kasachstan - "russisch" ist also zu großen Teilen eine Fremdzuschreibung.

Quellen

Stand der Dinge

Die einzelnen Vorfälle werden von benannten, nicht-russischen Quellen berichtet - einer Stiftung gegen Rassismus, einer internationalen Menschenrechtsorganisation, zwei Wissenschaftlern und der deutschen Presse, auf die die ersten beiden verweisen - und die meisten beruhen auf je einem Bericht. Die Zahlen von Polizei und BKA sind Zählungen registrierter Anzeigen, nicht von Verurteilungen oder festgestellten Sachverhalten, und die BKA-Gesamtzahl umfasst alle Straftaten mit Kriegsbezug, nicht speziell Straftaten gegen Russen. Zu keinem Einzelfall wird hier ein Ergebnis festgehalten, und keine der Quellen berichtet von ermittelten Tätern. Berichterstattung über namentlich genannte Berliner Restaurants wurde gefunden, konnte aber nicht direkt gelesen werden und wird daher nicht wiedergegeben. Von den Quellen, die diese Angriffe dokumentieren, dokumentieren Human Rights Watch und die Expertise für den Mediendienst Integration auch ihre Instrumentalisierung, und dieser Eintrag trägt das mit derselben Deutlichkeit, die ihm diese beiden geben. Die Chronik von Belltower.News, aus der die meisten der datierten Vorfälle hier stammen, geht auf die Instrumentalisierung nicht ein. Sie ist auf den 15. März 2022 datiert, enthält aber Einträge unter dem 16. und 19. März; sie wurde also nach der Veröffentlichung ohne Korrekturhinweis ergänzt. Ihre Datumsüberschriften nennen nicht immer den Tag des Vorfalls: Beim Restaurant in Baden-Württemberg, bei der Münchner Klinik und bei der Kirche in Charlottenburg nennen die Berichte, auf die sie verweist, einen früheren Tag, und dieser Eintrag folgt diesen Berichten. Die Expertise des Mediendienst Integration trägt nur die Angabe "Mai 2023"; der hier verwendete Tag ist das Datum, an dem ihre Datei auf dem Server des Mediendienst veröffentlicht wurde, zwei Tage nach Erstellung des Dokuments selbst.

In den Belegen eingeordnet unter: Deutschland

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