EU-Grundrechteagentur verzeichnet Polizeizahlen zu Vorfällen gegen Russischsprachige

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), eine Agentur der EU mit Sitz in Wien, veröffentlichte das Bulletin 2 "The Russian war of aggression against Ukraine - the broad fundamental rights impact in the EU". Der Redaktionsschluss lag im Oktober 2022, die Veröffentlichung erfolgte am 21. Oktober 2022. Auf Druckseite 61 steht ein Abschnitt mit der Überschrift "Incidents of xenophobic hate speech and discrimination against Russian speakers".

Auf Seite 60 hält das Bulletin fest, dass die finnische Polizei Daten zu Angriffen auf Russischsprachige erhoben hat: "Zwischen dem 24. Februar und dem 31. März 2022 registrierte sie 27 Meldungen über mutmaßlich hassmotivierte Straftaten gegen Russischsprachige: 11 im April, neun im Mai, keine im Juni und sieben im Juli", wobei die Polizei schätzt, dass nur 5 bis 10 Prozent der Vorfälle gemeldet werden. Eine Fußnote führt dies auf Angaben zurück, die die finnische Polizeioberbehörde (National Police Board) der FRA am 12. August 2022 per E-Mail übermittelte. Die abgedruckten Zahlen sind in sich uneindeutig: Die Monatswerte ergeben in der Summe genau 27, während als Zeitraum der 24. Februar bis 31. März angegeben ist.

Auf Seite 61 hält das Bulletin fest, dass das deutsche Bundeskriminalamt gemeldet hat, die Polizei habe in Berlin zwischen dem 24. Februar und dem 20. April 82 Ermittlungsverfahren zu Vorfällen "mit vordergründig anti-russischer Motivation" eingeleitet, die von Beleidigungen und Drohungen bis zu körperlichen Angriffen reichten. Eine Fußnote zu dieser Zahl hat das Bulletin nicht, die Textstelle ist aber mit einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa vom 28. April 2022 verlinkt, die bei der Süddeutschen Zeitung erschien und über eine Umfrage des Mediendienstes Integration berichtet. Im Absatz zu Berlin heißt es dort, die Polizei berichte von den 82 Ermittlungsverfahren; das Bundeskriminalamt wird in der Meldung nicht erwähnt.

Auf derselben Seite heißt es, Gleichbehandlungsstellen in Tschechien, Finnland, Litauen und den Niederlanden hätten Meldungen über Vorfälle mutmaßlicher Diskriminierung und Ungleichbehandlung gegenüber russischen Staatsangehörigen erhalten. Als Beispiele für diese Vorwürfe werden genannt: Beschäftigte, die russischsprachige Kundinnen und Kunden nicht bedienten, in Tschechien und in Litauen; Kinder an Grundschulen, die russischsprachige Kinder bedrohten, in Dänemark; Schüler einer weiterführenden Schule, die einen russischsprachigen Mitschüler schikanierten, in Italien; sowie Studierende oder Hochschulbeschäftigte, die russische Studierende und Beschäftigte schikanierten, in Litauen. Dänemark und Italien gehören nicht zu den vier Ländern, deren Gleichbehandlungsstellen benannt werden. Für diese beiden Beispiele nennt das Bulletin im Text keine Stelle, beide sind aber mit einem Beleg verlinkt. Beim dänischen Beispiel führt der Link zu einem Bericht des dänischen Senders TV 2 vom 15. März 2022 über eine Warnung der Organisation Red Barnet: Vor allem Kindergarten- und Schulkinder mit russischen Wurzeln würden von ihren Klassenkameraden gemobbt. Beim italienischen Beispiel führt er zu einem auf April 2022 datierten Dossier, das der italienische Verein Lunaria herausgegeben hat; es erwähnt einen Gymnasiasten, der in Brescia wegen der russischen Herkunft seiner Mutter von Mitschülern geschlagen wurde, und merkt an, über solche Vorfälle hätten fast ausschließlich lokale Medien berichtet.

Derselbe Abschnitt hält fest, dass Behördenvertreter vor falschen Meldungen über fremdenfeindliche Angriffe als Teil russischer Desinformationskampagnen warnten, die sich gegen in der EU lebende Russinnen und Russen richteten, und dass EU DisinfoLab bestätigt hat, dass mehrere gemeldete mutmaßlich russophobe Vorfälle tatsächlich Propaganda und Desinformation waren, während seine Faktenprüfer zugleich bestätigten, dass es reale Vorfälle gegen russische Staatsangehörige gegeben hat.

Die zentralen Ergebnisse der FRA auf Seite 9 halten fest, dass sich die Mehrzahl der ihr gemeldeten fremdenfeindlichen Fälle auf Ukrainischsprachige bezog, dass auch Russinnen und Russen sowie Russischsprachige verstärkt Hassrede erfuhren und dass es an umfassenden Zahlen fehlt, weil diese Straftaten häufig nicht angezeigt werden und die Behörden Angaben zur Staatsangehörigkeit nicht systematisch erfassen.

Quelle: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Bulletin 2, S. 9 und 60-61, https://fra.europa.eu/en/publication/2022/ukraine-bulletin-2-2022 - PDF direkt: https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2022-ukraine-bulletin-2_en.pdf